Unseresicherheit.org

OFFENER BRIEF

An den Bundespräsidenten, die Bundesregierung, den Nationalrat und die Bevölkerung Österreichs


Wir, die Unterzeichner:innen dieses offenen Briefs, fordern eine ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin.


Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist nicht nur ein Verbrechen und eine Tragödie, sondern auch der letzte Warnruf an die freie Welt, der auch Österreich angehört. Wenn wir unser Lebensmodell einer unabhängigen, demokratischen und dem Rechtsstaat verpflichteten Gesellschaft beibehalten wollen, müssen wir uns dringlich einer ehrlichen Diskussion stellen, auf welche Weise und mit welchen Fähigkeiten wir uns verteidigen wollen.


Unsere Neutralität - in der Praxis sehr flexibel interpretiert - wurde nie auf ihre aktuelle Zweckmäßigkeit überprüft, sondern zum vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben. Als EU-Mitglied und Teilnehmer an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist Österreich schon jetzt zur Solidarität verpflichtet. Angesichts der aktuellen Bedrohung muss es eine Debatte ohne Scheuklappen geben. Die Unterzeichner:innen dieses Aufrufs haben unterschiedliche Positionen zu Fragen wie Neutralität und Bündnisfreiheit, einer vertieften EU-Verteidigungspolitik oder einem Betritt Österreichs zur NATO. Uns eint die Überzeugung, dass der Status quo unserer Sicherheitspolitik nicht nur unhaltbar, sondern gefährlich für unser Land ist.


Unsere Nachbarschaft ist in den letzten Jahren unsicherer geworden und unsere Gesellschaft zunehmend bedroht: Konflikte in der östlichen und südlichen Nachbarschaft, islamistischer Terror, Einflussnahme auf demokratische Prozesse durch Russland und China, Erstarken gewaltbereiter rechtsradikaler Gruppierungen, Cyberangriffe. Trotz eindringlicher Warnrufe von Experten kam es in der Folge nicht nur zu keiner Stärkung des Bundesheeres und unserer Nachrichtendienste, sondern sogar zu deren Schwächung. Wir sind nun unvorbereitet, und das in der schwersten sicherheitspolitischen Krise Europas seit 1945.


Wir müssen die sicherheitspolitischen Lehren daraus ziehen, dass sich Österreich energiepolitisch von Russland abhängig gemacht und sich an Putin angebiedert hat – trotz seiner autoritären und menschenrechtsverletzenden Führung, trotz Auftragsmorde in EU-Mitgliedstaaten, trotz kriegerischer Aggressionen.


Wir schlagen daher eine breit angelegte Debatte über die Zukunft der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor, geleitet durch eine vom Bundespräsidenten eingesetzte unabhängige Expertengruppe.


  • Diese Debatte muss jetzt beginnen, ihr muss ausreichend Zeit gegeben werden, und sie benötigt einen klaren Fahrplan.
  • Sie muss allen Österreicher:innen offenstehen, einschließlich unterstützender Bürgerforen.
  • Als Ergebnis möge das Parlament eine neue österreichische Sicherheitsdoktrin und eine sie implementierende Gesetzgebung beschließen.


Diese neue Sicherheitsdoktrin erfordert eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, in der parteipolitische Interessen in den Hintergrund und das Gesamtwohl unseres Staates in den Vordergrund treten sollte. An dieser Diskussion sind wir bereit mitzuwirken.


Die Unterzeichner äußern sich hier als Staatsbürger:innen, nicht als Vertreter:innen ihrer Institutionen.

WIR STEHEN DAHINTER 

Andreas

Altmann

Hochschulmanager

und Professor

Michael

Breisky

Botschafter i.R.

und Autor

Veit V.

Dengler

Manager

Alexander

Dubowy

Sicherheitspolitikanalyst

und Osteuropaexpert

Kurt

Fischer

Bürgermeister

Franz-Stefan

Gady

Militär-Analyst

Maximilian

Gruber

Regisseur & Autor

Johannes

Kopf

Arbeitsmarktexperte

Paul Leifer

Botschafter i.R.

Ferdinand

Mayrhofer-

Grünbühel

Botschafter und

langjähriger UNO

Beamter i.R

Robert

Misik

Autor

Knut

Neumayer

Kulturmanager

Dietmar

Pichler

Desinformations-

Analyst und

Vizepräsident bei

Viego.eu

Leopold

Schmertzing

NGO Manager

Philipp

Ségur-

Cabanac

Berufsoffizier

Alexander M.

Swoboda

Unternehmer

Valentin

Weber

Cybersecurity

Experte


Reinhold

Baudisch

Unternehmer

Emil

Brix

Diplomat

Michael

Dóczy

Diplomat

Peter

Dubsky

Chirurg

Friedhelm Frischenschlager

Bundesministar aD,

MEP aD. 

Gustav

Gressel

Osteuropa- und

Verteidigungsexperte

Michaael

Ikrath

Abgeordneter

zum Nationalrat aD.


Andreas R.

Kirchschläger

Unternehmer

Helge

Leinich

Unternehmer

Antonella 

Mei-Pochtler

Beraterin, Investorin,

Aufsichtsrätin


Rainer

Münz

Hochschullehrer

Gebhard 

Ottacher

NGO Manager

Julya

Rabinowich

Autorin

Dietmar

Schweisgut

Botschafter i.R.

Christian

Strohal

Botschafter i.R.

Valentina 

Tchakarova

Sicherheitsexpertin

Stephan

Blahut

NGO-Manager

Franz

Cede

Botschafter i.R.

Peter

Dóczy

Business

Controller

Walter

Feichtinger

Brigadier

Rudolf

Fußi

Unternehmer

Irmgard

Griss

Ehemalige Richterin

Gerald

Knaus

Autor

Monika

Köppl-

Turyna

Wirtschafts-

wissenschaft-

lerin

Rudolf

Mayrhofer-

Grünbühel

Manager und 

Lokalpolitiker

Robert

Menasse

Romancier

und Essayist

Christine

Neuhold

Universitäts-

professorin

Anton 

Pelinka

Univ.Prof.für

Politikwissen-

schaft i.R.

Thomas

Riegler

Historiker

Christian

Ségur-

Cabanac

Generalleutnant i.R.

Katharina

Suske

Musikerin

Martin

Vukovich

Botschafter i.R.